Wofür sind die Schiedsgerichte zuständig?
Für alle innerparteilichen Streitigkeiten zwischen Verbänden, Organen und Mitgliedern. (§ 14 Abs. 1 Satz 1 PartG) Praktisch wichtig sind vor allem Ausschlussverfahren. (§ 10 Abs. 5 PartG)
Warum braucht es überhaupt Schiedsgerichte?
Das Parteienrecht kennt zwei grundlegende Prinzipien: Das Demokratieprinzip und das Prinzip der Staatsfreiheit.
Um das Demokratieprinzip sicherzustellen, braucht es eine Kontrolle von einflussreichen Personen und Organen der Partei, insbesondere des Vorstands. Diese Kontrolle darf aber nicht unmittelbar bei den staatlichen Gerichten liegen, da ansonsten die Staatsfreiheit nicht gewährleistet wäre.
Daher hat das Parteiengesetz die Schiedsgerichte als unabhängige Kontrollinstanzen der Partei eingeführt.
Wie viele Schiedsgerichte braucht eine Partei?
Sowohl bei der Gesamtpartei als auch bei den höchsten Gebietsverbänden müssen Schiedsgerichte eingerichtet werden (§ 14 Abs. 1 Satz 1 PartG), in der Regel also ein Bundesschiedsgericht und darunter die Landesschiedsgerichte.
Ist dies organisatorisch nicht zu bewältigen, sollte man zwei Instanzen des Bundesschiedsgerichts einrichten, sodass hier der Instanzenzug gewahrt wird. Ob die Landesverbände nun eigene Schiedsgerichte haben, ist in der Praxis nicht mehr wirklich relevant.
Die Schiedsgerichtsordnung könnte dies folgendermaßen festlegen:
(1) Es bestehen folgende Schiedsgerichte:
1. Parteischiedsgericht
2. Bundesschiedsgericht
3. Landesschiedsgerichte(2) Über Parteiausschussverfahren entscheidet in der ersten Instanz das Bundesschiedsgericht, in der Berufungsinstanz das Parteischiedsgericht.
Die Bezeichnungen als „Parteischiedsgericht“ bzw. „Bundesschiedsgericht“ sind natürlich bedeutungslos und können beliebig ausgetauscht werden.
Wie viele Schiedsgerichte braucht ein Gebietsverband?
Eines reicht.
Wie kann für mehrere Kreisverbände ein gemeinsames Schiedsgericht eingerichtet werden?
Durch Satzung oder durch Beschluss der beteiligten Parteitage. (§ 14 Abs. 1 Satz 2 PartG)
Welches Organ wählt die Mitglieder eines gemeinsamen Kreisschiedsgerichts?
Das ist schwierig zu beantworten.
Bei einigen Landesverbänden der CDU gibt es einen Bezirksverband, dessen Parteitag das gemeinsame Schiedsgericht der beteiligten Kreisverbände wählt. Faktisch handelt es sich also um ein Bezirksschiedsgericht.
Besitzen die Kreisverbände kein gemeinsames Organ, gibt es verschiedene Möglichkeiten: Entweder wählt jeder Kreisparteitag nach einem bestimmten Schlüssel eine bestimmte Zahl an Schiedsrichtern. Oder die Kreisparteitage wählen Delegierte, die dann gemeinsam das Schiedsgericht wählen. Beide Verfahren sind aber in der Praxis deutlich zu aufwendig.
Angesichts der erfahrungsgemäß eher geringen Zahl von Verfahren für das Kreisschiedsgericht lohnt sich dieser Aufwand meistens nicht und man sollte eher komplett von der Einrichtung absehen.
Was ist überhaupt die „Kreisstufe“, vor allem, wenn sich die Kreisverbände meiner Partei nicht mit den staatlichen Landkreisgrenzen decken?
Zu den Kreisen wird man wohl alles unterhalb des Landesverbands rechnen. Werden also Bezirksverbände eingerichtet, können diese ebenfalls ein gemeinsames Schiedsgericht haben.
Kann auch für mehrere Landesverbände ein gemeinsames Schiedsgericht eingerichtet werden?
Nein.
Wer darf Schiedsrichter sein?
Jeder, mit Ausnahme von Vorstandsmitgliedern und Parteiangestellten. Dabei ist zu beachten, dass bspw. auch Kreisvorsitzende keine Mitglieder des Landesschiedsgerichts sein dürfen. (§ 14 Abs. 2 Satz 2 PartG)
Hintergrund ist, dass die Unabhängigkeit eines Schiedsgerichtsmitglieds nicht gewährleistet wäre, wenn dieses zugleich einem Organ angehört, das er maßgeblich kontrollieren soll.
Dürfen Schiedsrichter Delegiertenämter bekleiden?
Ja, der Wortlaut von § 14 Abs. 2 Satz 2 PartG erfasst Delegierte (Mitglieder von Vertreterversammlungen) ausdrücklich nicht. Ebenso dürfen sie Kassenprüfer, Kandidaten für öffentliche Wahlen und Mitglieder von Arbeitskreisen u.ä. sein.
In all diesen Fällen ist die Unabhängigkeit der Schiedsrichter nicht gefährdet.
Müssen die Schiedsrichter Juristen sein?
Nein. Die Satzung kann dies allerdings vorsehen. Bei den großen Parteien wird regelmäßig gefordert, dass zumindest der Vorsitzende Jurist ist.
Wie soll eine Schiedsgerichtsordnung aussehen?
Dies wird wahrscheinlich später einmal auf diesen Seiten behandelt.
Bis dahin raten wir dazu, die Schiedsgerichtsordnungen anderer Parteien zu studieren und sich daraus unter Berücksichtigung der vorher genannten Überlegungen eine für die Partei passende Schiedsgerichtsordnung zusammenzubauen.
(Letzte Aktualisierung: 14.04.2022)