Der Bundeswahlausschuss hat wieder einmal darüber entschieden, welche politischen Vereinigungen, die sich für Parteien halten, wirklich welche sind. Das ist notwendig, weil
- zur Bundestagswahl nur Parteien, aber keine Wählervereinigungen antreten dürfen und
- es sonst keine Instanz gibt, die feststellt, welche Organisation wirklich eine Partei ist.
Parteieigenschaft muss erst festgestellt werden
Diese Feststellung ist wiederum nicht so einfach zu treffen, weil § 2 Abs. 1 Satz 1 des Parteiengesetzes besagt, dass politische Vereinigungen nur Parteien sind, wenn sie
nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten.
Weil die Verneinung der Parteieigenschaft den Nichtantritt bei der Bundestagswahl zur Folge hat, sind die betroffenen Organisationen darüber in aller Regel nicht besonders erfreut. Und der Bundeswahlausschuss, der maßgeblich aus Vertretern der Bundestagsparteien besteht, muss sich regelmäßig anhören, durch solche Entscheidungen die Konkurrenz von der Wahl ausgeschlossen zu haben.
DKP wegen fehlender Rechenschaftsberichte abgelehnt
Aktuell hat es – neben anderen – die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) erwischt. Die Begründung ist hier aber eine ganz beachtliche. In der Niederschrift des Bundeswahlausschusses, Seite 8, heißt es schlicht:
Hingegen sind die Kriterien der Parteieigenschaft gemäß § 2 PartG nicht erfüllt, da die Vereinigung nach Mitteilung des Deutschen Bundestags die Rechtsstellung als Partei verloren hat, da sie sechs Jahre lang entgegen der Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung gemäß § 23 PartG keinen Rechenschaftsbericht eingereicht hat, der die gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllt (§ 2 Absatz 2 Satz 2 PartG).
Der Wahlausschuss bezieht sich also – während die DKP dies als Teil der aktuellen politischen „Angriffe gegen fortschrittliche Organisationen“ ansieht – auf eine bestimmte gesetzliche Vorschrift, nämlich § 2 Abs. 2 PartG. Diese Vorschrift lautet:
Eine Vereinigung verliert ihre Rechtsstellung als Partei, wenn sie sechs Jahre lang weder an einer Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen hat. Gleiches gilt, wenn eine Vereinigung sechs Jahre lang entgegen der Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung gemäß § 23 keinen Rechenschaftsbericht eingereicht hat
Vorschrift erst 2016 eingeführt
Der zweite Satz, der sich also auf den Rechenschaftsbericht bezieht und hier relevant ist, wurde erst 2016 eingeführt. Grund dafür war, dass Parteien vorher zwar verpflichtet waren, einen Rechenschaftsbericht über ihre Finanzen abzugeben, es aber keine Konsequenzen hatte, wenn sie dies nicht taten. Wenn das nun sechs Jahre nicht passiert, soll eine Partei also ihre Rechtsstellung als Partei verlieren.
Das könnte man jedenfalls meinen und meint anscheinend auch der Bundeswahlausschuss.
Ganz so einfach ist es aber doch wieder nicht. Denn die Rechtsprechung und die Literatur gehen davon aus, dass man den ersten Satz der Vorschriften, der älter ist und auf den der zweite Satz aufbaut, anders lesen muss als er auf dem Papier steht.
Ursprüngliche Vorschrift schwer zu verstehen
Liest man diesen Satz unbefangen, so könnte man ihn folgendermaßen verstehen: Eine Partei, die unstrittig eine Partei ist, bleibt grundsätzlich eine Partei. Auch dann, wenn sie nicht an Wahlen teilnimmt. Im ersten Jahr ist das so, im zweiten Jahr ist das so, im sechsten Jahr auch noch. Wenn aber die sechs Jahre voll sind, dann ist sie unstreitig keine Partei mehr.
Das Problem dabei ist, dass nicht klar wäre, was dies für weitere Folgen hätte. Weil sich die Partei länger nicht an einer Wahl beteiligt hat, ist sie keine Partei mehr. Weil sie keine Partei mehr ist, darf sie nicht mehr an der Bundestagswahl teilnehmen. Wie soll die Partei dann also wieder eine Partei werden?
Kann die Partei in Konsequenz nie wieder eine Partei werden? Muss sie sich also auflösen und neu gründen, weil ihr dann ja, weil sie noch gar keine sechs Jahre besteht, nicht zum Vorwurf gemacht werden kann, so lange nicht an einer Wahl teilgenommen zu haben? (So übrigens die Bundestagsdrucksache dazu, Seite 8.) Oder soll sie, was in manchen Bundesländern möglich ist, einfach als Wählervereinigung an einer Landtagswahl teilnehmen, damit sie danach wieder eine Partei sein kann – die Landtagswahl als Qualifikationsrunde zur Bundestagswahl?
Wahlantritt bezeugt Ernsthaftigkeit
Umgekehrt wird der Vorschrift vielmehr eine Schutzwirkung für die Partei zugemessen: Solange sie in den letzten sechs Jahren an wenigstens einer Wahl teilgenommen hat, kann ihr allein wegen unzureichenden Wahlantritten nicht die Parteieigenschaft abgesprochen werden. Nur, wenn neben einer sporadischen Wahlteilnahme noch eine allgemein mangelnde Organisationsstruktur vorliegt, kann dies ggf. gemeinsam gegen den Parteistatus sprechen.
Mehr dazu: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.10.1993, Az. 2 BvC 7, 8, 9, 10, 11, 12/91
Ebenso hat die sechsjährige Nichtteilnahme an der Wahl im Grunde lediglich Indizcharakter gegen die Parteieigenschaft. Die Formulierung, die Partei „verliere“ ihre Rechtsstellung ist missverständlich. Jedenfalls muss man davon ausgehen, dass die Partei zumindest wieder zu einer Partei wird, wenn sie nach sechsjähriger Abstinenz eine solche Aktivität entfaltet, dass das „Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse“ wieder dem einer Partei entspricht.
Sechs Jahre ohne Wahl bedeuten Zäsur
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1968 dazu ausgeführt (Az. 2 BvE 4/67):
Der Antragsteller [also die mehr als sechs Jahre inaktive Partei] ist jedoch jederzeit in der Lage, sich in Zukunft wieder an der Vorbereitung von Wahlen zu beteiligennd damit die Parteieigenschaft (…) zurückzugewinnen
Das Erreichen der sechs Jahre ohne Wahlteilnahme bedeutet somit eine gewisse Zäsur, mit der quasi die vorherigen Erkenntnisse über die politische Aktivität als Partei gelöscht werden. Das heißt aber trotzdem, dass die danach bestehende Lage der Vereinigung beachtet werden muss. Wenn die aktuellen tatsächlichen Verhältnisse den Anforderungen an eine Partei genügen, dann ist sie eine Partei. Sie kann sich lediglich nicht auf vorherige Aktivität berufen.
Soviel also zu § 2 Abs. 2 Satz 1 PartG. Nun geht es hier aber um Satz 2 und damit nicht um die Wahlteilnahme, sondern um die Abgabe des Rechenschaftsberichts.
Der Rechenschaftsbericht ist eine Formalie, die die Transparenz des Politikbetriebs sicherstellen soll. Aber eine vergleichbare Funktion wie die Wahlteilnahme hat der Bericht sicher nicht. Natürlich kann eine Partei ernsthaft politisch tätig sein, auch wenn sie ihre Einnahmen und Ausgaben nicht veröffentlicht.
Kein Bericht als Indiz für Organisationsmängel?
Es bleibt schließlich noch die Möglichkeit, den (vermeintlich) angeordneten Verlust der Parteistellung hier doch ernst zu nehmen – im Gegensatz zum ersten Satz und dem magelnden Wahlantritt. Dies widerspricht zwar der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, entspricht aber der Ansicht des Gesetzgebers. Demnach würde also die Partei nicht als Partei anerkannt, wenn sie in den vergangenen sechs Jahren niemals einen Rechenschaftsbericht abgegeben hat. Auch dann nicht, wenn sie im Übrigen zweifellos eine Partei ist. Dann würde es sich um eine echte Sanktion handeln.
Diese Sanktion wäre im Ergebnis aber recht merkwürdig: Es würde demnach ausreichen, alle sechs Jahre einmal einen Rechenschaftsbericht einzureichen, um die Parteieigenschaft sicherzustellen bzw. sogar zurückzubekommen. Es dürfen nur keine sechs Jahre ohne Rechenschaftsbericht nacheinander sein. Im Endeffekt könnte eine Partei damit auch mehrere Jahre vor einer Bundestagswahl keinerlei Finanzdaten publizieren und trotzdem zur Wahl antreten. Das Dilemma besteht zwar ohne diese Vorschrift erst recht, aber wenn man (wie durch die Neuregelung) dem Unterlassen von Rechenschaftsberichten begegnen will, dann sollte das zumindest mit gewisser Konsequenz erfolgen.
Auswirkungen im konkreten Fall
Was bedeutet das nun für die DKP und ihren Wahlantritt?
Die Regelung ergibt, wie man es nun dreht und wendet, keinen rechten Sinn. Als erstes hat es nun die linke DKP erwischt, bei den übrigen Parteien (wie auch bei sämtlichen Parteien im Jahr 2017) hat die Vorschrift keine Rolle gespielt.
Der Bundeswahlausschuss hat im Fall der DKP auf all die obigen Betrachtungen zu Sinn und Zweck der Vorschrift, zu den grundlegenden Wertungen und zur Systematik des Parteiengesetzes und zu historischen Aspekten anscheinend verzichtet und die Vorschrift sehr geradlinig angewandt. Kein Rechenschaftsbericht – keine Partei.
In dieser Kürze halte ich die Entscheidung jedenfalls für falsch. Der Grund für die Nichtabgabe des Rechenschaftsberichts hätte näher eruiert und anhand dessen eine Feststellung dahin gehend erfolgen müssen, ob die Partei nicht trotzdem aufgrund ihrer aktuellen Aktivitäten der Parteidefinition genügt. In diesem Rahmen hätte freilich auch das Ergebnis gefunden werden können, dass sich die Nichtabgabe in eine allgemein desaströse organisatorische Lage der DKP einfügt, die es verbietet, sie noch als Partei zu begreifen.
Welche Auslegung nun die richtige ist, wird aller Voraussicht nach das Bundesverfassungsgericht in wenigen Tagen entscheiden. Seit der Einfügung von § 18 Abs. 4a des Bundeswahlgesetzes kann dieses jetzt schon vor der Bundestagswahl die Entscheidung des Bundeswahlausschusses überprüfen und so für klare Verhältnisse sorgen.