„Widerstand 2020“ – Partei oder nicht?

Kernthema von "WIderstand 2020" ist die Ablehnung der Corona-Maßnahmen.
Kernthema von „WIderstand 2020“ ist die Ablehnung der Corona-Maßnahmen.
Judith Rahner, Expertin für Gender Studies, Musik- und Erziehungswissenschaften, hat sich gegenüber dem SWR zur neuen politischen Vereingung „Widerstand 2020“ geäußert. In der ersten Frage ging es dabei auch um die parteienrechtliche Einordnung, insbesondere darum, ob diese Vereinigung schon als Partei im Sinne des Parteiengesetzes anzusehen ist.

Was eine Partei im Sinne des Parteiengesetzes ist, erklärt § 2 Abs. 1 PartG. Hierunter fallen Organisationen, die

„„Widerstand 2020“ – Partei oder nicht?“ weiterlesen

Beschluss des CDU-Bundesparteigerichts, 29.11.2018, CDU-BPG 5/2018

Ein Parteimitglied verlangte vollständige Einsicht in die FInanzunterlagen seines Kreisverbands.
Ein Parteimitglied verlangte vollständige Einsicht in die FInanzunterlagen seines Kreisverbands.
Ein CDU-Mitglied hatte von seinem Kreisverband im Wesentlichen verlangt, ihm Kontoauszüge aller Bankkonten des Verbands für die Jahre 2014 bis 2017 zur Verfügung zu stellen. Damit wollte er vor allem nachprüfen, ob die Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge korrekt vereinnahmt würden.

Nachdem sein Wunsch vom Kreisvorstand abgelehnt wurde, klagte er vor den Parteigerichten darauf. In letzter Instanz beschäftigte sich das Bundesparteigericht mit der Frage und kam zu einer durchaus interessanten Ergebnis:
„Beschluss des CDU-Bundesparteigerichts, 29.11.2018, CDU-BPG 5/2018“ weiterlesen

Die Meinungsfreiheit im Parteiausschlussverfahren

Im Parteiausschlussverfahren der SPD gegen Thilo Sarrazin wurde immer wieder auf die Meinungsfreiheit hingewiesen. Aber welche Rolle spielt diese hier wirklich?

Der SPD-Politiker Thilo Sarrazin hat sich mehrfach kontrovers zum Thema Zuwanderung geäußert. Ein Grund, ihn aus der Partei auszuschließen?
Der SPD-Politiker Thilo Sarrazin hat sich mehrfach kontrovers zum Thema Zuwanderung geäußert. Ein Grund, ihn aus der Partei auszuschließen?
Die Meinungsfreiheit ist in Art. 5 des Grundgesetzes festgeschrieben. Sie erlaubt es jedem Bürger, „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“. Nicht anderes hat Herr Sarrazin getan, als er seine Bücher veröffentlicht, Interviews gegeben oder sich sonstwie politisch geäußert hat. Er kann sich damit zweifellos auf die Meinungsfreiheit berufen.

Trotzdem hat die SPD-Schiedskommission nach Medienberichten nun erstinstanzlich beschlossen, ihn aus der Partei auszuschließen. Das Parteiordnungsverfahren ist die einzige Möglichkeit, ein Mitglied aus einer politischen Partei zu entfernen. Der Parteiausschluss wiederum ist die einschneidendste denkbare Sanktion. Hätte die Partei dabei nun die Meinungsfreiheit beachten müssen? Verhindert die Meinungsfreiheit gar den Ausschluss?

Verstoß gegen Parteigrundsätze, schwerer Schaden

Beginnen wir zunächst einmal mit den rechtlichen Grundlagen:

„Die Meinungsfreiheit im Parteiausschlussverfahren“ weiterlesen

Die Zusammensetzung der Parteitage

Die größeren Parteien haben die Zusammensetzung der Parteitage folgendermaßen geregelt:

CDU-Bundesparteitag (§ 28 des Statuts der CDU):
  • 1000 Delegierte der Landesverbände, ein Delegierter pro Auslandsverband, Ehrenvorsitzende
  • Verteilung der Delegierten nach d’Hondt – 80 % nach Mitgliederzahl, 20 % nach Zweitstimmen Bundestagswahl
  • Landesverbände können Delegierte auch durch Bezirks- oder Kreisverbände wählen lassen

„Die Zusammensetzung der Parteitage“ weiterlesen